Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von www.zemljaki.de
Vorbemerkung
Aussiedlerkampagnen betreiben ein interaktives News- und Social Media-Angebot, das über www.zemljaki.de als soziales Nachrichten-Netzwerk online abrufbar ist. Es handelt sich um eine Nachrichtenwebsite mit Elementen von sozialen Netzwerken. Via www.zemljaki.de können die Nutzer lokale Nachrichten kommentieren und miteinander chatten.
www.zemljaki.de richtet sich vor allem an Spät-/Aussiedler und ihre Verwandten aus der ehemaligen UdSSR und gibt die Möglichkeit die regionalen Nachrichten aus der neuen Heimat (Deutschland) und aus der alten Heimat (Republiken der ehemaligen Sowjetunion) zu verfolgen, zu kommentieren und sich darüber mit anderen Nutzern im Chat auszutauschen.
1. Allgemeines – Was über die Geltung dieser AGB zu wissen ist.
1.1
www.zemljaki.de
ermöglicht den Zugang zum www.zemljaki.de
-Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen
Aussiedlerkampagnen als Betreiber des www.zemljaki.de
-Netzwerkes und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das
Verhältnis der Nutzer des www.zemljaki.de
-Netzwerkes untereinander.
1.2
Die AGB
gelten für sämtliche Inhalte und Funktionen, welche
Aussiedlerkampagnen für das www.zemljaki.de
-Netzwerk zur Verfügung stellt. Für bestimmte Funktionen können
mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart
werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); Aussiedlerkampagnen
werden den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung
auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.
1.3
Die
Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des www.zemljaki.de
-Netzwerkes – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von
Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen –
kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.
2. Registrieren
Um das www.zemljaki.de -Netzwerk nutzen zu können, bedarf es einer kostenlosen Registrierung.
2.1
Zur
Registrierung zugelassen sind natürliche Personen, die das 16.
Lebensjahr vollendet haben. Allen anderen ist die Teilnahme am
www.zemljaki.de
-Netzwerk untersagt.
2.2
Jeder
Nutzer darf sich nur ein Mal für das www.zemljaki.de
-Netzwerk registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch
kein Mitglied des www.zemljaki.de
-Netzwerkes
ist bzw. einen früher bestehenden Account gelöscht hat (siehe
hierzu auch Ziffer 3.1).
2.3
Die
Registrierung für das www.zemljaki.de
-Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat
die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn
und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind.
Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen
Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es,
einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben
anzumelden.
2.4
www.zemljaki.de
wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten
unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Registrierung
hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Erfolgreich abgeschlossen ist
die Registrierung erst dann, wenn der Nutzer diese mit Hilfe des ihm
zugesandten Links bestätigt. Erst mit Abruf dieses (Aktivierungs-)
Links kommt der Vertrag über die Nutzung des www.zemljaki.de
-Netzwerkes zwischen dem Nutzer und Aussiedlerkampagnen zustande.
2.4.1
Nach
dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung hat der Nutzer die
Möglichkeit, das www.zemljaki.de
-Netzwerk über den Login-Bereich zu nutzen; hierzu sind die E-Mail
und das vom Nutzer bestimmte Passwort einzugeben.
2.4.2
Wird
die Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löschen
Aussiedlerkampagnen den Account sowie die bis dahin gemachten
Angaben.
2.5
Ein
Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
Aussiedlerkampagnen können eine Registrierung ohne Angabe von
Gründen ablehnen; in diesem Fall werden Aussiedlerkampagnen die
durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten
unverzüglich löschen.
2.6
Eine
Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt
möglich. Daher lassen sich seitens Aussiedlerkampagnen nicht mit
Sicherheit ausschließen, dass bei einer Registrierung falsche
Kontaktdaten hinterlegt werden. Aussiedlerkampagnen leisten keine
Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer
hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu
überzeugen.
3. Account löschen-Abmeldung
3.1
Möchte
ein Nutzer das www.zemljaki.de
-Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den
Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung
irgendwelcher Fristen kündigen. Für die Abmledung genügt es, dass
sich der Nutzer in der Rubrik „Мой
профиль“
über die Schaltfläche „Стереть
мой
профиль“
abmeldet. Alternativ kann der Nutzer die Kündigung einfach per
E-Mail unter support[at]zemljaki[dot]de erklären oder auch
schriftlich an Aussiedlerkampagnen unter Angabe der zuletzt für die
Nutzung des www.zemljaki.de
-Netzwerkes verwendeten E-Mail-Adresse richten.
3.2
Auch
Aussiedlerkampagnen kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen –
dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur
Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach
Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6.) dieser AGB bleibt hiervon
unberührt.
3.3
Mit der
erfolgreichen Abmeldung eines Nutzers wird der Account des Nutzers
und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht.
Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Abmedlung über das
www.zemljaki.de
-Netzwerk
öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. im Kommentar oder im Chat),
bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies
jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag
von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.
4. Vertragsgegenstand
4.1
Über
das www.zemljaki.de
-Netzwerk stehen dem Nutzer Nachrichten, Chat, Kommentar- und
„Gefällt mir“-Funktionen zur Verfügung.
4.2
Natürlich
ist Aussiedlerkampagnen bestrebt, das www.zemljaki.de
-Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser
Weiterentwicklungen werden das www.zemljaki.de
-Netzwerk wie auch einzelne Funktionen verbessert und/oder erweitert
werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer
abzuspeichernden Daten beschränkt.
4.3
Der
Anspruch auf Nutzung des www.zemljaki.de
-Netzwerkes und der Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen
Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch
erforderlich sein, Leistungen innerhalb des www.zemljaki.de
-Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf
Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des www.zemljaki.de
-Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen
Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer
werden Aussiedlerkampagnen berücksichtigen und z.B. geplante
Wartungsarbeiten am www.zemljaki.de
-Netzwerk vorab auf der Website ankündigen.
4.4
Das
www.zemljaki.de
-Netzwerk
dient insbesondere dazu, Landsleuten aus der ehemaligen Union die
Nachrichten aus der alten und neuen Heimat zu verfolgen, zu
kommentieren, zu liken und zu chatten.
Hierfür stellt Aussiedlerkampagnen die technischen Funktionen parat; inhaltlich beteiligt sich Aussiedlerkampagnen nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.
4.5
www.zemljaki.de
wird Nutzer über das www.zemljaki.de -Netzwerk – insbesondere
auch mittels so genannter Hyperlinks – unter anderem auf fremde
Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“)
hinweisen. Solche Drittinhalte sind durch einen entsprechenden
Hinweis (z.B. „Anzeige“ oder „Dies ist ein Angebot von [Name
des Dritten]“) zu erkennen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit
diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird,
kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils
als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.
5. Nutzerpflichten
Damit das www.zemljaki.de -Netzwerk mit der Vielzahl seiner Nutzer funktionieren kann, müssen von allen Nutzern bestimmte Spielregeln eingehalten werden.
5.1 Bei der Registrierung und in Bezug auf Zugangsdaten
5.1.1
Das
bei der Registrierung gewählte Passwort ist vertraulich zu behandeln
und darf Dritten nicht mitgeteilt werden. Auch Mitarbeiter von
Aussiedlerkampagnen werden den Nutzer zu keinem Zeitpunkt nach dem
Passwort fragen. Es ist Nutzern untersagt, Dritten die Nutzung des
www.zemljaki.de
-Netzwerkes mit fremden Daten zu ermöglichen. Nutzer sind
verpflichtet, Aussiedlerkampagnen umgehend darüber zu informieren,
wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von
Zugangsdaten hat und/oder einen Account missbraucht.
5.1.2
Der
Nutzer verpflichtet sich dazu, spätere Änderungen bei seinen
Zugangsdaten umgehend in den Einstellungen seines Accounts zu
korrigieren. Solche Korrekturen lassen sich über das www.zemljaki.de
-Netzwerk in den Rubriken „Мой
профиль“
mittels der Funktionen „изменить“
vornehmen.
5.2 Beim Einstellen von Inhalten innerhalb des www.zemljaki.de -Netzwerkes
5.2.1
Für
die Inhalte (z.B. Kommentare), die Nutzer über das www.zemljaki.de
-Netzwerk zugänglich machen oder verbreiten, sind diese auch
verantwortlich. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers,
sicherzustellen, dass die jeweiligen Inhalte rechtmäßig sind, vor
allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte
Dritter verletzen.
5.2.2
Es
ist verboten, Inhalte über das www.zemljaki.de
-Netzwerk zugänglich zu machen oder zu verbreiten, wenn und soweit
mit diesen gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen
die guten Sitten verstoßen wird. Es gilt darüber hinaus den für
alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung des
www.zemljaki.de
-Netzwerkes zu beachten, der auch strenger sein kann als geltende
gesetzliche Vorschriften und der abrufbar ist
unter: https://www.zemljaki.de/Verhaltensregeln
5.3 Bei der Nutzung der Inhalte innerhalb des www.zemljaki.de -Netzwerkes
5.3.1
Die
Nutzung des www.zemljaki.de
-Netzwerkes und seiner Anwendungen darf ausschließlich zu privaten
Zwecken erfolgen. Nutzer dürfen daher die Kontaktdaten anderer
Nutzer, die über das www.zemljaki.de
-Netzwerk zugänglich sind, für keine anderen Zwecke nutzen, als für
die eigene private Kommunikation. Nicht gestattet ist deshalb z.B.
die Verwendung der Daten eines Nutzers zum Zwecke der
Personaldatenerhebung durch Arbeitgeber, Ausbildungsbetriebe,
Personal- bzw. Arbeitsvermittler, Universitäten, Fachhochschulen
oder durch vergleichbare öffentliche oder private
Bildungseinrichtungen.
5.3.2
Jede
Nutzung, die darauf abzielt, das www.zemljaki.de
-Netzwerk, über dieses zur Verfügung gestellte Funktionen oder
zugänglich gemachte Inhalte geschäftsmäßig, gewerblich oder
sonstig kommerziell zu verwenden, ist untersagt. Es gilt den für
alle Nutzer verbindlichen Verhaltenskodex für die Nutzung des
www.zemljaki.de -Netzwerkes zu beachten, der auch strenger sein kann
als geltende gesetzliche Vorschriften und der abrufbar ist unter
https://www.zemljaki.de/Verhaltensregeln
5.3.3
Die
über das www.zemljaki.de
-Netzwerk
zugänglichen Inhalte dürfen – mit Ausnahme der gesetzlich
zugelassenen Fälle – nicht ohne Zustimmung der jeweiligen
Rechteinhaber kopiert, verbreitet oder anderweitig öffentlich
zugänglich gemacht werden. Untersagt ist insoweit auch der Einsatz
von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten, wie z.B.
Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot).
5.3.4 Nachrichten (Новости) werden aus unterschiedlichen Quellen generiert. Diese sind im Impressum zu finden: https://zemljaki.de/Impressum
5.4 Sicherung der eigenen Daten
Der Nutzer ist dazu verpflichtet, angemessene Vorkehrungen zu treffen, um Informationen, die über das www.zemljaki.de -Netzwerk einsehbar und von Aussiedlerkampagnengespeichert werden (z.B. Mitteilungen innerhalb des Nachrichtendienstes), nach dem Stand der Technik zu sichern. Es obliegt dem Nutzer daher, wichtige Informationen auf geeigneten Medien – am besten zum Ende einer jeden Nutzung des www.zemljaki.de -Netzwerkes – abzuspeichern und/oder auszudrucken, so dass ein uneingeschränkter Zugriff auf die Daten auch unabhängig vom www.zemljaki.de -Netzwerk möglich ist.
5.5 Wegen Störung des www.zemljaki.de -Netzwerkes
5.5.1
Störende
Eingriffe in das www.zemljaki.de
-Netzwerk sind verboten. Es ist insbesondere untersagt, solche
Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer übermäßigen Belastung des
www.zemljaki.de -Netzwerkes (z.B. massenhaftes Versenden von
Benachrichtigungen oder Nachrichten [SPAM]) oder zu einer
unzumutbaren Belästigung anderer Nutzer führen können.
5.5.2
Elektronische
Angriffe jedweder Art auf das www.zemljaki.de
-Netzwerk (einschließlich sämtlicher zum Betrieb des
www.zemljaki.de -Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software) oder auf
einzelne Nutzer sind verboten. Als solche elektronische Angriffe
gelten unter anderem die im Folgenden aufgelisteten Maßnahmen:
Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsmechanismen des www.zemljaki.de -Netzwerkes zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen,
das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern,
Brute-Force-Attacken,
Zusendung unverlangter Werbenachrichten (SPAM),
sonstige Maßnahmen oder Verfahren, die störend in das www.zemljaki.de -Netzwerk einschließlich sämtlicher zum Betrieb des www.zemljaki.de -Netzwerkes eingesetzter Hard- und Software eingreifen und/oder Aussiedlerkampagnen oder Nutzer schädigen können.
6. Sanktionen und sonstige Folgen bei Verstößen durch Nutzer
6.1
Die
Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer
5.) mit den Pflichten der Nutzer – ist für die Funktionsfähigkeit
des www.zemljaki.de
-Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird Aussiedlerkampagnen
Sanktionen gemäß nachfolgender Ziffer 6.2) gegen einen Nutzer
verhängen, wenn und soweit sich seitens Aussiedlerkampagnen konkrete
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche
Vorschriften, Rechte Dritter, die guten Sitten und/oder den
Verhaltenskodex von Aussiedlerkampagnen (nachzulesen
unter https://www.zemljaki.de/Verhaltensregeln)
verstößt. Zudem sind Aussiedlerkampagnen dazu berechtigt,
inkriminierte Inhalte aus dem www.zemljaki.de
-Netzwerk ohne Vorankündigung zu entfernen.
6.2
Bei der
Wahl der zu verhängenden Sanktion wird Aussiedlerkampagnen die
berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung
einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur
unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft
begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für
Aussiedlerkampagnenabgestuft je nach Schwere des Fehlverhaltens in
Betracht:
Verwarnung eines Nutzers,
Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers,
Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im www.zemljaki.de -Netzwerk,
temporäre Sperrung eines Nutzers,
endgültige Sperrung eines Nutzers, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer für Aussiedlerkampagnen unzumutbar ist.
6.3
Falls
ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des
www.zemljaki.de
-Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten,
sich erneut zur Registrierung anzumelden.
7. Haftungsfreistellung durch den Nutzer
Der Nutzer stellt Aussiedlerkampagnen von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Aussiedlerkampagnen geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des www.zemljaki.de -Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das www.zemljaki.de -Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von Aussiedlerkampagnen einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, Aussiedlerkampagnen für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von Aussiedlerkampagnengegenüber dem Nutzer bleiben unberührt.
Die vorgenannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
8. Beschränkte Haftung durch www.zemljaki.de
8.1
Nach
den gesetzlichen Bestimmungen ist Aussiedlerkampagnen als
Diensteanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder
gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu
forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollten
Aussiedlerkampagnen allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen
Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des
www.zemljaki.de
-Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt
oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.
8.2
Gegenüber
Nutzern haftet Aussiedlerkampagnen uneingeschränkt für Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen
sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber
hinaus haftet Aussiedlerkampagnen uneingeschränkt für Schäden, die
von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme
von Garantien.
8.3
Für
solche Schäden, die nicht von Ziffer 8.2 erfasst werden und die
schuldhaft durch das Verhalten der gesetzlichen Vertreter, leitenden
Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von
Aussiedlerkampagnen verursacht wurden, haftet Aussiedlerkampagnen der
Höhe nach beschränkt auf die vertragstypisch vorhersehbaren
Schäden.
9. Datenschutz
9.1
Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch
Aussiedlerkampagnenrichten sich nach den geltenden
datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen
Datenschutzinformation zur Nutzung des www.zemljaki.de
-Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die
Verarbeitung personenbezogener Daten.
9.2
Es ist
Nutzern untersagt, über das www.zemljaki.de
-Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren
Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der
Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy
[SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der
Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte
E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von
Aussiedlerkampagnen oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen
und/oder nutzen zu lassen.
10. Sonstiges: Künftige Änderungen und Schlussbestimmungen
10.1
www.zemljaki.de
behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung
von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 10.1.1 bis
einschließlich 10.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.
10.1.1
Von
der vorstehenden Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist
jede Änderung der Beschreibung des Vertragsgegenstands nach Ziffer 4
der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der
versprochenen Leistung wird Aussiedlerkampagnen daher dem Nutzer
mitteilen und diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu
den sich dann ändernden Bedingungen anbieten, wenn infolge der
Änderungen und/oder Abweichungen Interessen des Nutzers
beeinträchtigt werden. Das dem Nutzer nach Ziffer 3.1 jederzeit
zustehende Kündigungsrecht bleibt unberührt.
10.1.2
Sonstige
geänderte, nicht von Ziffer 10.1.1 erfasste Bestimmungen werden dem
Nutzer per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht
der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen
nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Aussiedlerkampagnen verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die
die geänderten Bestimmungen enthält, gesondert auf die Bedeutung
der Sechswochenfrist hinzuweisen (insbesondere darauf, dass die
geänderten AGB als vom Nutzer angenommen gelten, wenn dieser nicht
innerhalb der Frist nach Empfang der E-Mail den neuen AGB
widerspricht).
10.1.3
Widerspricht
der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der unter Ziffer
10.1.2 angeführten Frist, bleibt Aussiedlerkampagnenbefugt, das
Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von
vierzehn Tagen zu kündigen.
10.2
Zum
Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der
vertraglich von Aussiedlerkampagnengeschuldeten Leistung kann sich
Aussiedlerkampagnen auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen
bedienen.
10.3
Anstelle
von Aussiedlerkampagnenkönnen Dritte in die sich aus diesem Vertrag
für Aussiedlerkampagnenergebenden Rechte und Pflichten ganz oder
teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem
Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall
durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber
Aussiedlerkampagnen ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen
(weitere Informationen zur sog. Exmatrikulation unter Ziffer 3.1).
10.4
Auf
die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen
Aussiedlerkampagnen und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht
der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt
gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem
der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Aussiedlerkampagnen
Kemmannweg
19
13583 Berlin
E-Mail: support[at]zemljaki[dot]de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des www.zemljaki.de -Netzwerkes (AGB) gelten für alle Nutzer, die sich ab dem 15.03.2022 unter Zustimmung zu diesen AGB erfolgreich registriert haben.